DER RECHTLICHE SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS
Unter den Hauptrichtungen von Tätigkeit unserer Agentur gibt es Leistung der mit dem gerichtlichen Schutz verbundenen Dienste.Unsere Angestellten haben eine umfangreiche Erfahrung im Bereich des Schutzes von Rechten unserer Auftraggeber bei den Schieds- und Zivilgerichten, der juristischen Begleitung von Strafverfahren sowie der Interessevertretung in den administrativen Streiten, bei der Kammer für Patentstreitsachen sowie bei dem Antomonopolamt.
Erfahrungsgemäß ist jedes mit der Kollision der Rechte auf Gegenstände des geistigen Eigentums verbundene Verfahren eigenartig and hat eine ganze Reihe der möglichen Lösungen. Auf diesem Grund ist es äußerst wichtig gerade auf dem ersten Etappe eine Analyse der Situation richtigerweise auszuführen und einen ansichtsreichen Weg der Verfahrensbegleitung zu erwählen. Ei ist bekannt, daß die mit den Rechten auf Erfindungen, gewerbliche Müster, Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Urheberrechten verbundenen Streite können administrativ-, zivil- und strafrechtlich- entschieden werden. Eine Erwägung für alle Vor- und Nachteile des oder jenes Wegs ist eine der Bedingungen des Ergolgs.
Gerichtliches Verfahren
Die mit der Verletzung der Rechte auf Gegenstände des geistigen Eigentums verbundenen Streite können in einem Verfahren bei dem Schieds-, Zivil- und Vertragsgericht behandelt werden.
Zum Zuständigkeit von Schiedsgericht gehören, unter anderem, die Streite im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit. Aus diesem Grund können als Parteien in einem Schiedsverfahren juristische Personen sowie Einzeluntermehmer, die in vorgeschriebener Weise ins Staatsregister eingetragen sind.
Die Zivilgerichte behandeln die Streite, an denen die Bürger (natürlische Personen) teilnehmen. Die obergenannte Verfahrensordnung ist anzuwenden im Falle sich die Parteien vertragt haben, den Streit vor einem Vertragsgericht einleiten.
Widerrechtliche Entnahme der Urheberschaft sowie unbefugter Gebrauch von Gegenstände des geistigen Eigentums, im Falle die letztere Handlungen einen Großschaden verursacht haben, wiederholt oder von einer Personengruppe nach vorhergehende Verabredung begangen sind, zieht nach sich die strafrechtliche Verantwortung aufgrund Art. 146, 147,180 des Strafgesetzbuchs.
Außer dem gerichtlichen Bechandlung der Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums ist eine Art der Fälle vorhanden, die der Behandlung den Verwaltungsbehörden unterliegen.
Administrativverrfahren.
Die Kammer für Patentstreite behandelt die Ersuche und Einwände wie folgt:
- Einwände auf Versagungsentscheidung, ein Patent auszustellen oder ein Erfindungs-, Gebrauchsmuster sowie gewerblichen Musterpatent auszustellen.
- Einwände auf eine Entscheidung, ein Anmeldungsgesuch für Erfindungs-, Gebrauchsmuster sowie gewerblichen Musterseintragung als zurückgenommen zu befinden.
- Einwände auf Entscheidung, ein Patent auszustellen oder ein Erfindungs-, Gebrauchsmuster sowie gewerblichen Musterpatent auszustellen.
- Einwände auf Wirkung auf dem Territorium der Russischen Föderation eines Urheberszeugnisses oder eines in der UdSSR ausgestellten Erfindungspatents, eines Zeugnisses sowie eines Patents auf gewerblichen Muster; eines laut Eurasischen Patentübereinkommen vom 9.September 1994 ausgestellten eurasischen Patents.
- Einwände auf die Entscheidung in der Folge einer formellen Prüfung eines Anmeldungsgesuchs die getroffen wurde; auf Eintragung eines Warenzeichens sowie einer Ursprungsbezeichnung; Einräumung des Rechts auf Ursprungsbezeichnung; oder auf Versagungsentscheidung, das obergenannte Gesuch zu behandeln;
- Einwände auf Entscheidung einer Prüfung einer angemeldeten Bezeichnung, die aufgrund eines Anmeldungsgesuches ausgeführt ist, einen Warenzeichen eintragen zu lassen, oder eine Ursprungsbezeichnungen eintragen zu lassen und deren Nutzungsrecht einzuräumen; auf Einräumung des Recht, eine eingetragene Ursprungsbezeichnungen zu nutzen; sowie Einwände auf Entscheidung einen rechtlichen Schutz zu gewähren oder einen rechtlichen Schutz zu verweigern, der in Übereinstimmung mit Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken einzuräumen ist.
- Einwände auf Entscheidung als zurückgenommen zu befinden wie folgt: ein Anmeldungsgesuch für Warenzeicheneintragung; ein Anmeldungsgesuch für Eintragung einer Ursprungsbezeichnungen; ein Anmeldunggesuch, einen Nutzungsrecht auf Ursprungsbezeichnungen einzuräumen sowie einen Nutzungsrecht auf eingetragene Ursprungsbezeichnungen einzuräumen .
- Einwände auf Entscheidung, einen rechtlichen Schutz für einen Warenzeichen, Ursprungsbezeichnungen einzuräumen, ein Zeugnis über das Recht der Ursprungsbezeichnungsnutzung auszustellen; auf Wirkung auf dem Territorium der Russischen Föderation eines in der UdSSR eingetragenen Waren- und Dienstleistungszeichens sowie auf Einräumung des rechtlichen Schutzes für ein international eingetrages Warenzeichen auf dem Territorium der Russischen Föderation.
- Einwände auf Entscheidung einen rechtlichen Schutz für einen Warenzeichen einzuräumen, die auf den Namen eines Agents sowie eines Vertreters der Person ausgestellt ist, die ein Inhaber eines ausschließlichen Recht auf obergenanntes Warenzeichen ist und zwar in einem der Staaten, die an den Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums teilnimmt.
- Gesuch auf Anerkennung eines Warenzeichens als notorisch auf dem Territorium der Russischen Föderation.
- Gesuch auf vorzeitiges Erlöschen des rechtlischen Schutzes für ein Warenzeichen im Falle das eingetragene Warenzeichen als gemeinfreie Bezeichnung einer Warengruppe bekannt geworden ist.
- Gesuch auf vorzeitiges Erlöschen des rechtlischen Schutzes für ein Warenzeichen sowie für eine internationale Eintragung des Warenzeichen auf dem Territorium der Russischen Föderation infolge dessen ununterbrochener Nichtausübung im Verlauf von jeglichen drei Jahren nach dessen Eintragung oder Einräumung des rechtlichen Schutzes für internationale Eintragung des Warenzeichnens auf dem Territorium der Russischen Föderation.
- Gesuch auf Erlöschen des rechtlischen Schutzes für Ursprungsbezeichnung sowie der Wirkung des Zeugnisses auf das Recht derer Nutzung oder auf Erlöschen der Wirkung des Zeugnisses auf das Recht solcher Nutzung.
- Einwände auf Entscheidung, einen rechtlichen Schutz für Warenzeichen einzuräumen, das auf dem Territorium der Russischen Föderation als notorisch bekannt ist.
Die Antimonopolbehörde behandeln die mit dem unlauteren Wettbewerb verbundenen Fälle; unter anderen, die Fälle, in denen laut Art. 14 des Wettbewerbgesetzes der unlautere Wettbewerb im Bereich des Erwerbs sowie Nutzung der Rechte auf Individualisierungsmittel von juristischen Person, Produktion, Werke oder Dienste unzulässig ist.
Die Rechtsberater und Anwälte unserer Agentur haben eine positibe Erfahrung bei den Behandlungen der Fälle aller Arten und sind bereit, Ihnen eine notwendinge Hilfe einzuräumen.
