AGENTUR ZUM SCHUTZE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

DAS ZOLLREGISTER DER HANDELSZEICHEN

Zu den Instrumenten der Zollkontrolle für den Schutz der Rechtsinhaber gehört das Zollregister der Objekte des geistigen Eigentums. Das Zollamt führt dieses Register aufgrund der Erklärungen von den Inhabern der ausschließlichen Rechte auf geistiges Eigentum. Auf heute sind mehr als 1300 Handelszeichen, die sowohl russischen, als auch ausländischen Herstellern gehören, eingetragen. Laut Statistik von der Föderalen Zollbehörde (FTS) stellt man die meisten Fälschungen in dem Bereich der Kleidung und des Schuhwerkes fest, den zweiten Platz nehmen Süßwaren und Lebensmittel, den dritten Platz nehmen Parfümeriewaren und Kosmetik. Ferner stehen in dieser Reihe CD- und DVD-Disks, Lederwaren, Haushaltsgeräte und Arzneimittel. Die Objekte der Verletzungen der Rechte von den Inhabern der Handelszeichen sind am meisten solche berühmten Firmen, wie „Adidas“, „Reebok“, „Puma“, „Nike“ und andere. 

Man hat gerade für die Sicherstellung des Schutzes der Rechte auf geistiges Eigentum bei dem Umsatz der Waren über die Grenze Rußlands solch eine Möglichkeit der Eintragung der Information über diese Objekte in das Zollregister der Objekte des geistigen Eigentums, welches die Föderale Zollbehörde der RF führt. In dieses Register können die Informationen über die Handelszeichen, die Namen der Herkunftsorte, die Objekte des Urheberrechtes und anderer verwandten Rechte.

Insbesondere gibt die Eintragung der Handelszeichen in das Zollregister der Objekte des geistigen Eigentums die Möglichkeit, der gesetzwidrigen Einfuhr der nachgeahmten Waren über die Zollgrenze Rußlands ein Ende zu machen. Laut Art. 14.10 des Verwaltungsgesetzbuches zieht die ungesetzmäßige Verwendung von einem fremden Warenzeichen, einem Bedienungszeichen, einer Benennung des Herkunftsortes oder von anderen ähnlichen Bezeichnungen für Güter gleicher Art nach sich die Verhängung eines Ordnungsgeldes in dem Betrag von 1500 bis 2000 Rubel für die einfachen Bürger zusammen mit der Einziehung der Güter, die eine gesetzwidrige Wiedergabe von dem Handelszeichen enthalten; für die Beamten beträgt das Ordnungsgeld von 10 000 bis 20 000 Rubel zusammen mit der Einziehung aller Güter, die die gesetzwidrige Wiedergabe eines Handelszeichens enthalten; für juristische Personen ist es schon von 30 000 bis 50 000 Rubel   zusammen mit der Einziehung aller Güter, die die gesetzwidrige Wiedergabe eines Handelszeichens enthalten. Auf diese Weise, wenn sich das Zollamt an das Gericht mit einem Antrag über Verwaltungsrechtsverletzung, kann das die Verhängung von dem Ordnungsgeld und die Einziehung der ganzen einführenden Warenpartie nach sich ziehen. Unsere Agentur kann Ihnen eine qualifizierte Hilfe bei der Eintragung der Objekte des geistigen Eigentums in das Zollregister leisten. 

Das Verzeichnis der notwendigen Unterlagen, die man für die Eintragung eines Handelszeichens in das Zollregister bereitstellen soll:
1) Daten über den Antragsteller
Volle geschäftliche Benennung einer juristischen Person mit der Angabe ihrer Rechtsform (in Übereinstimmung mit den Gründungsdokumenten) oder der Familienname und der Name (der Vatersname, falls vorhanden) einer natürlichen Person.
- der Sitz;
- die Postanschrift;
- Telefonnummer, Faxnummer, Telex, E-Mail und andere Daten, der die Zollorgane bedürfen können, um eine Nachricht über die Einstellung der Warenherausgabe zu schicken;
- Informationen über staatliche Registrierung;
- Informationen über die Anmeldung in dem Steueramt und die Indentifikationsnummer eines Steuerpflichtigen (INN).
-  eine Kopie der Eintragungsurkunde und eine Kopie der Anmeldung für das Steueramt.

2) Informationen über den Handelszeichen
- die Darstellung des Handelszeichens
- die Beschreibung des Handelszeichens
- das Verzeichnis der Waren und der Dienstleistungen mit der Angabe der MKTU-Klassen, für welche das Handelszeichen oder der Bedienungszeichen registriert worden ist.
- Informationen über die Unterlagen, die die Registrierung dieses Warenzeichens (des Dienstzeichens) beweisen;
- Informationen über den Abtretungsvertrag in dem Fall, wenn ausschließliche Rechte gemäß Abtretungsvertrag eines Handelszeichens gekauft wurden;
- Informationen über Lizenz- oder Sublizenzverträge und über Lizenz- oder Sublizenznehmer;
- Informationen über Dokumente, die das Inverkehrbringen der Waren, die mit den Handelszeichen ausgezeichnet sind, auf dem Territorium Rußlands unmittelbar von dem Rechtsinhaber oder nach seiner Zustimmung bestätigen.

Dokumente:
- eine Kopie des Handelszeichenzeugnisses (oder des Dienstzeichenzeugnisses);
- der Auszug aus dem staatlichen Register der Handels- und Dienstzeichen der Russischen Föderation; 
- Dokumente, die das Inverkehrbringen der Waren, die mit den Handelszeichen ausgezeichnet sind, auf dem Territorium Rußlands unmittelbar von dem Rechtsinhaber oder nach seiner Zustimmung bestätigen.

3) Informationen über die Waren mit den Merkmalen der Nachahmungswaren;
- eine eingehende Beschreibung der Waren, die den Zollorganen ermöglichen, solche Waren festzustellen (die Beschreibung des Äußeren der Waren, ihrer Verpackung und ihres Etikettes usw.),
- Angaben über die bevollmächtigten Importeure, die über eine Zustimmung des Rechtsinhaber für das Inverkehrbringen der Waren verfügen, und also auch der Exporteure, der Hersteller usw.;
- die Koden der Waren nicht weniger als die ersten vier Ziffern in Übereinstimmung mit der Warennomenklatur für Außenwirtschaft der Russischen Föderation (weiter TN WED Rußlands genannt); 
- die vermutlichen Orte der Einfuhr auf das Zollterritorium der Russischen Föderation (der Ausfuhr von dem Zollterritorium der Russischen Föderation) und Informationen über Importeure (Exporteure) in dem Fall, wenn solch eine Information vorhanden ist.

4) Die Daten über den Termin, wenn man beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, die mit der Einstellung der Herausgabe von Waren verbunden sind.
Der angegebene Termin kann nicht größer sein, als der Termin des rechtlichen Schutzes des Objektes von dem geistigen Eigentum.

5)   Eine schriftliche Unterlage, in der sich der Rechtsinhaber verpflichtet, materielle Schäden, die dem Zollanmelder, dem Eigentümer, dem Empfänger der Waren oder einer anderen in dem Artikel 16 des Gesetzbuches genannten Person im Falle der Einstellung der Herausgabe von Waren zugefügt werden könnten.  

6) Die Unterlage, die diese Verbindlichkeit sichert:
Eine Versicherung oder eine Bankgarantie für nicht weniger als 500 Tausend Rubel.

Zu der Anmeldung soll man eine schriftliche Unterlage beifügen, in der sich der Rechtsinhaber verpflichtet, materielle Schäden, die dem Zollanmelder, dem Eigentümer, dem Empfänger der Waren oder einer anderen in dem Artikel 16 des Gesetzbuches genannten Person im Falle der Einstellung der Herausgabe von Waren zugefügt werden könnten, wenn das ordnungsgemäß nicht festgestellt sein wird, daß diese Waren (einschließlich deren Verpackung und Etiketten), über deren Einstellung der Zollamt eine Entscheidung getroffen hat, nachgemacht sind (weiter Verpflichtung genannt). 

Artikel 342. Bankgarantie

Sieh Verwaltungsgeschäftsordnung der Föderalen Zollbehörde für die Erfüllung der staatlichen Funktion, das durch die Verordnung Nr. 1281 der Föderalen Zollbehörde vom 07. Dezember 2006 bestätigte Register der Banken und anderer Kreditinstitute, die das Recht auf die Ausgabe der Bankgarantien für die Bezahlung der Zollgebühre haben, zu führen. 

Über die Feststellung des maximalen Betrages einer Bankgarantie und des maximalen Betrages aller zur gleichen Zeit gültigen Garantien, die von einer Bank oder einer Organisation ausgegeben sind, für die Annahme der Bankgarantien von dem Zollamt, um die Bezahlung der Zollschulden zu gewährleisten (Sieh die Verordnung des Finanzministeriums vom 03. Oktober 2006 Nr. 121n).

Artikel 347. Die Verwendung eines Versicherungsvertrags als Sicherung der Bezahlung von Zollschulden
1. In den von dem föderalen für den Zoll verantwortlichen Ministerium festgelegten Fällen kann man den Versicherungsvertrag, der in Übereinstimmung mit der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation abgeschlossen ist, als Sicherung der Verbindlichkeiten, Zollschulden zu bezahlen, verwenden. 

 2. Die Zollorgane nehmen diese Versicherungsverträge, die mit einer in das Register der Versicherungsunternehmen eingetragenen Versicherungsbehörde abgeschlossen sind,  zum Zweck der Sicherung der Bezahlung von den Zollschulden in dem Fall an, wenn diese oben genannten Versicherungsunternehmen solche Verträge zur Verfügung stellen, die als Sicherung der Bezahlung annehmbar sind. Die Ordnung und alle Bedingungen der Eintragung der Organisationen in das oben genannte Register, derer Ausschlusses von diesem Register, und auch die Ordnung der Führung von diesem Register werden durch das zuständige Ministerium festgelegt. Der föderale Dienst, der im dem Bereich des Zollwesens bevollmächtigt ist, führt das Register der Versicherungsunternehmen.

Das Zollregister der Objekte von dem geistigen Eigentum
Die Vorschrift über den durch Zollorgane zu gewährleistenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.
Die Verwaltungsgeschäftsordnung der Föderalen Zollbehörde für die Erfüllung einer staatlichen Funktion, die Erklärungen über die mit der Einstellung der Herausgabe der Waren verbundenen Maßnahmen des Zollamtes zu behandeln, und das Zollregister der Objekte des geistigen Eigentums zu führen.